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Vertragsbestimmungen zum Miet-, und Mitgliedschaftsverhältnis bei Videostore Schiersteiner 90.
1. Ich erkläre ausdrücklich, dass ich volljährig bin und dass die im vorliegenden Ausweis eingetragene Adresse meinen jetzigen Wohnort und Straße bezeichnet, unter der ich auch amtlich gemeldet bin. 2. Ich möchte Mitglied bei Videostore® werden. 3. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass der Filmverleih außerhalb der Öffnungszeiten ausschließlich über den Videoverleihautomaten erfolgt. Bei Ausfall des Automaten besteht kein Anspruch auf manuellen Verleih oder Rückgabe. 4. Mit Unterschrift des Mitgliedsvertrages erhält das Mitglied eine codierte Magnetkarte, welche persönliche Daten des Mitglieds enthält. Bei Manipulation der gespeicherten Daten wird die Karte vom Verleihautomaten eingezogen. Weitere rechtliche Schritte bleiben dem Vermieter vorbehalten. Bei der Karte handelt es sich um eine Pfandkarte in Höhe von 5 EUR. 5. Die Mitgliedschaft kann jederzeit schriftlich, per Fax oder e-mail gekündigt werden. 6. Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl das Mitglied als auch der Vermieter die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige fristlos kündigen. 7. Videostore® wird das Mitglied auf eine Änderung der AGB´s oder der Sonderbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar oder durch deutlich sichtbaren Aushang oder Auslegung in den Geschäftsäumen der Videostores hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn das Mitglied ihr nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Videostore® wird dann die geänderte Fassung der AGB´s, die geänderten Sonderbedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Videostore® wird das Mitglied bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen. 8. Bei Rückgabe de/r/s entliehenen Verleihobjekte/s wird die Verleihgebühr vom Guthaben des Mitgliedes abgezogen. Die Rückgabe ist nur mit ausreichendem Guthaben möglich. Das Mitglied ist verpflichtet, ein ausreichendes Verleihguthaben für die Rückgabe de/r/s Verleihobjekte/s bereitzustellen. 9. Das Mitglied haftet dem Vermieter bei Diebstahl, Verlust und Beschädigung des Mietgegenstandes. In diesem Fällen ist der Vermieter berechtigt, Schadensersatz in Höhe des Anschaffungspreises oder der Wiederbeschaffungskosten gegen das Mitglied geltend zu machen. Defekte Filme dürfen nicht über den Automaten zurückgegeben werden, sondern müssen persönlich und während der Mitgliederannahmezeiten übergeben werden. 10. Das Mitglied hat schon beim Empfang des Mietgegenstandes zu prüfen, ob die Siegel unverletzt sind. Absichtliches Löschen, Öffnen des Mietgegenstandes, Entfernen und Beschriften oder Überkleben der Aufkleber bzw. Barcodes sowie sonstige bewusst vorgenommene Beschädigungen ziehen automatisch Schadensersatzansprüche nach sich. 11. Das Mitglied ist für die Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes voll verantwortlich und verpflichtet sich, die Mietgegenstände in unmittelbarem Besitz zu halten. 12. Die maximale Verleihdauer beträgt 14 Tage pro Mietgegenstand. Erfolgt bis dahin keine Rückgabe, so schuldet das Mitglied einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100 Euro inkl. entgangene Verleihgebühr. Der Mietgegenstand geht dann automatisch in den Besitz des Kunden über. Die Geltendmachung weiterer Schäden, wie z.B. Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten, bleiben Videostore® vorbehalten. 13. Das Mitglied verpflichtet sich besonders, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes strikt einzuhalten und Waren, die für Jugendliche nicht geeignet oder freigegeben sind, weder in ihrem Beisein abzuspielen noch ihnen in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Das Mitglied verpflichtet sich, seine Mitgliedskarte keinem Nichtmitglied, insbesondere Jugendlichen, weiterzugeben oder zugänglich zu machen und persönliche PIN-Codes geheim zu halten. Des Weiteren verpflichtet sich das Mitglied, nur sich selbst und persönlich zur Identifikation am Bio-Scanner zuzulassen. Das Mitglied haftet strafrechtlich und zivilrechtlich für alle Risiken, die aufgrund einer unbefugten Nutzung seiner Mitgliedskarte oder seiner persönlichen Codes durch Dritte, sowie der Ermöglichung des Zuganges zum Automatenbereich Dritter, insbesondere der Automaten selbst. 14. Das Mitglied ist mit der EDV-Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten zum ausschließlichen Zwecke der Mitgliederverwaltung und Informationszwecken einverstanden. Gleiches gilt für die Nutzung der Website 15. Das Mitglied hat Kenntnis davon, dass die Räumlichkeiten von Videostore® überwacht sind. Es erklärt sein Einverständnis mit der Erfassung und Speicherung seines Bildes auf Bildträger. Videostore® versichert, die Bildträger sowie die persönlichen Daten nicht an fremde Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind Fälle der Strafverfolgung bzw. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, und zur Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen. 16. Bei Verstoß gegen diese Mietbestimmungen ist Videostore® berechtigt, das Mitglied von der weiteren Vermietung auszuschließen. In diesem Falle ist das Mitglied verpflichtet, die Karte unverzüglich herauszugeben, bzw. der Vermieter berechtigt, diese einzuziehen oder für die weitere Benutzung zu sperren. 17. Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vertragsinhalte nicht berührt.
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